Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, steht ab Seite 48 zum Thema lokale Funknetze :
WLANDie Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentli-chen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städtenmobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichenGrundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellungder Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig werden wir dieVerbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für sensible Daten aufklären.Neben der Klärung der rechtlichen Fragen möchten wir die Etablierung heterogener,frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen forcieren. Durch dieFörderung dieser sowie von Adhoc-Netzwerken im Rahmen der F&E‑Strategie sollen lokale,dezentrale Netzwerke unterstützt werden, die eine komplementäre Infrastruktur für einenfest definierten Nutzerkreis umfassen. Damit verbessern wir die infrastrukturellen Rahmen-bedingungenfür den Zugang zu leistungsfähigem Internet für alle.Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikati-onsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behal-ten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TK-Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen undKunden unaufgefordert mitzuteilen.