Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Schlussfolgerungen aus per­sön­li­chen Erfahrungen.

Offizielle Spitzeldienste nach der Wahl

Ein Konzept mit wei­ter­ge­hen­den Forderungen zur inne­ren Sicherheit, soll die Grundlage der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wer­den. So will das unter Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium der neuen Regierung, dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Vielfalt von neuen Kompetenzen über­tra­gen und ihn zur all­ge­mei­nen Sicherheitsbehörde aus­bauen. Aus einem vor­be­rei­ten­dem Koalitionspapier geht her­vor, dass die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz zusam­men­ge­fasst wer­den sollen.
So soll der Inlandsgeheimdienst als Verfassungsschutz, in Zukunft Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen durch­füh­ren und Computer online durch­su­chen dürfen.

Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme
Aus dem Koalitionspapier soll schon her­vor­ge­hen, dass als erken­nungs­dienst­li­che Standardmaßnahme der gene­ti­sche Fingerabdruck nicht nur bei Straftaten von erheb­li­cher Bedeutung, son­dern künf­tig auch bei gerin­ge­ren Delikten wie Ladendiebstahl und Kleinbetrug ein­ge­führt wer­den soll.

Das der sueddeutsche.de vor­lie­gende Konzept, auch als Wunschzettel der Referate des Innenministerium bezeich­net, wird aus­führ­lich in die­sem Artikel bei der SZ beschrieben.

Rette Deine Freiheit

Die Idee der Regierung, wegen der angeb­lich vor­herr­schen­den Probleme das Internet zu zen­sie­ren, for­dert zu Aktionen heraus.

Die Sperren durch das Stoppschild ver­hin­dern nicht den Zugriff auf Inhalte mit Kinderpornographie, die ver­meint­li­che Sperre ist vor­sätz­lich umgeh­bar, denn hin­ter dem Stoppschild ist ist das Material immer noch vor­han­den und lässt sich abru­fen. Die Ursache des Problems bleibt also bestehen und die angeb­li­che Sperre ist nicht wei­ter, als ein „nicht wahr­ha­ben wol­len“. Die Behauptung, kin­der­por­no­gra­phi­sche Seiten wür­den „Leute auf die schiefe Ebene brin­gen, sie die­nen als Verlockungsmittel“ für die Suche nach wei­te­ren ein­schlä­gi­gen Materialien, in nach außen hin schein­bar geschlos­se­nen Foren oder Netzwerken (Chat-Räumen, Peer-to-Peer-Netzwerke) ent­behrt der Logik. Denn,

Zitat : „Überträgt man diese Logik gene­rell auf Sexualität, könnte man auch behaup­ten, dass Schwulenpornos schwul machen und Lesbenpornos lesbisch.“

Das außer Kinderpornographie bald auch andere Dinge (Computerspiele, Urherberrechtsverletzungen, Glücksspiele, Raubkopien, Verleumdung, Kritik, Opposition, …) gesperrt wer­den sol­len, ist jedoch sicher. Übrigens, schon „Wer das Stoppschild sieht, ist verdächtig“


Artikel 5 unse­res Grundgesetzes : Eine Zensur fin­det nicht statt.

Mit viel Vergnügen habe ich mir den nach­fol­gen­den Kurzfilm ange­se­hen, den ich hier­mit zum anse­hen gerne wei­ter empfehle.

Das Projekt „RetteDeineFreiheit“ ist eine Antwort auf die nicht nach­voll­zieh­bare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Anschaulich und ein­leuch­tend wird mit dem Projekt der Sachverhalt dar­ge­stellt, Hintergründe und Zusammenhänge zwi­schen Zensur und Meinungsfreiheit erklärt.