Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, steht ab Seite 48 zum Thema lokale Funknetze :

WLAN

Die Potenziale von loka­len Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentli-

chen Raum müs­sen aus­ge­schöpft wer­den. Wir wol­len, dass in deut­schen Städten

mobi­les Internet über WLAN für jeden ver­füg­bar ist. Wir wer­den die gesetzlichen

Grundlagen für die Nutzung die­ser offe­nen Netze und deren Anbieter schaffen.

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist drin­gend gebo­ten, etwa durch Klarstellung

der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig wer­den wir die

Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren sol­cher Netze für sen­si­ble Daten aufklären.

Neben der Klärung der recht­li­chen Fragen möch­ten wir die Etablierung heterogener,

frei ver­netz­ter und loka­ler Communities und ihrer Infrastrukturen for­cie­ren. Durch die

Förderung die­ser sowie von Adhoc-Netzwerken im Rahmen der F&E‑Strategie sol­len lokale,

dezen­trale Netzwerke unter­stützt wer­den, die eine kom­ple­men­täre Infrastruktur für einen

fest defi­nier­ten Nutzerkreis umfas­sen. Damit ver­bes­sern wir die infra­struk­tu­rel­len Rahmen-

bedin­gun­gen­für den Zugang zu leis­tungs­fä­hi­gem Internet für alle.

Wir wol­len eine gesetz­li­che Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikati-

ons­an­bie­tern. Nutzerinnen und Nutzer müs­sen die freie Auswahl an Routern behal-

ten. Daher leh­nen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TK-

Endeinrichtungen) am Netz erfor­der­li­chen Zugangsdaten sind den Kundinnen und

Kunden unauf­ge­for­dert mitzuteilen.