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Im Koalitonsvertrag zu den Potentialen von WLAN

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, steht ab Seite 48 zum Thema lokale Funknetze :

WLAN
Die Potenziale von loka­len Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentli-
chen Raum müs­sen aus­ge­schöpft wer­den. Wir wol­len, dass in deut­schen Städten
mobi­les Internet über WLAN für jeden ver­füg­bar ist. Wir wer­den die gesetzlichen
Grundlagen für die Nutzung die­ser offe­nen Netze und deren Anbieter schaffen.
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist drin­gend gebo­ten, etwa durch Klarstellung
der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig wer­den wir die
Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren sol­cher Netze für sen­si­ble Daten aufklären.
Neben der Klärung der recht­li­chen Fragen möch­ten wir die Etablierung heterogener,
frei ver­netz­ter und loka­ler Communities und ihrer Infrastrukturen for­cie­ren. Durch die
Förderung die­ser sowie von Adhoc-Netzwerken im Rahmen der F&E‑Strategie sol­len lokale,
dezen­trale Netzwerke unter­stützt wer­den, die eine kom­ple­men­täre Infrastruktur für einen
fest defi­nier­ten Nutzerkreis umfas­sen. Damit ver­bes­sern wir die infra­struk­tu­rel­len Rahmen-
bedin­gun­gen­für den Zugang zu leis­tungs­fä­hi­gem Internet für alle.
Wir wol­len eine gesetz­li­che Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikati-
ons­an­bie­tern. Nutzerinnen und Nutzer müs­sen die freie Auswahl an Routern behal-
ten. Daher leh­nen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TK-
Endeinrichtungen) am Netz erfor­der­li­chen Zugangsdaten sind den Kundinnen und
Kunden unauf­ge­for­dert mitzuteilen.
Leider auch sehr viel mit „wol­len, müs­sen, sol­len“ for­mu­liert. Bleibt abzu­war­ten, wel­cher Interpretationsspielraum sich hier­durch anbietet.
Den Text der voll­stän­di­gen Koalitionserklärung gibt es hier nach­zu­le­sen. Interessant dazu viel­leicht auch noch die Position zum Thema Netzneutralität, mit der Formulierung „der dis­kri­mi­nie­rungs­freie Transport aller Datenpakete im Internet“.
HDS