Auch wenn EU-Kommissar Barnier auf die 1,6 Millionen Unterschriften der Aktion Right2water ! reagiert und eingelenkt zu haben scheint 1, denn er nimmt den Sektor Wasserversorgung aus seinem Richtlinienvorschlag heraus, bleibt es das Ziel unserer Europäischen Bürgerinitiative, bis zum 9. September 2013, die 2 Millionen Unterschriften zu erreichen. Das Ziel der EU-Kommission bleibt es aber weiterhin, „[…] die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam zu verfolgen]“. Wir unterstützen deshalb auch weiterhin die Aktion „Wasser ist ein Menschenrecht“.
Die an HDS home Beteiligten bekundeten ihre Unterstützung an der Europäischen Bürger Initiative (EBI):
Wir sind der Meinung, dass Wasser und sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht sind ! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware !
Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.
Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen :
- Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
- Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
- Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Informationen über die Kampagne
Hiermit bitten wir unsere Leser-/innen, sich so wie wir, an dieser Europäischen Bürger Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu beteiligen.
- hierüber geht es zur Presseerklärung des EU-Kommissars Barnier : „Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie“, vom 21.6.13 ↩