Archiv der Kategorie: Wahlen

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Staatsknete auch für die Piratenpartei

Bisher finan­zierte sich die Arbeit der Piratenpartei aus Spenden und den Beiträgen ihrer Mitglieder.

Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz wird es jetzt nach der Bundestagswahl auch Geld aus der Staatskasse geben. Für jeden Wähler (Zweitstimme) wer­den 0,85 € fäl­lig, was bei rund 850.000 Wählern, unge­fähr 720.000 Euro in die Parteikasse aus der staat­li­chen Finanzierung spü­len könnte. Die genaue Summe wird erst am Jahresende ermittelt.

Eine Garantie für diese 0,85 € je Wählerstimme gibt es jedoch nicht, denn die genaue Summe, die in jede Parteikasse fließt, wird erst am Jahresende ermit­telt. Und da die Gesamtsumme für alle Landtags- sowie die Europa- und die Bundestagswahl in die­sem Jahr laut Parteiengesetz maxi­mal 133 Millionen Euro beträgt, kann die Ausschüttung an jede Partei durch­aus noch gerin­ger aus­fal­len. Zusätzlich gibt es laut Parteiengesetz für jeden Euro an pri­va­ten Spenden bis zur Grenze von 3300 Euro je natür­li­cher Person für die Parteien vom Staat eine Zuwendung von 0,38 Euro. Doch auch diese Zuwendung redu­zierte sich auf 0,30 Euro.

Jedoch sind die Zuschüsse an die Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträge gekop­pelt. Die staat­li­che Unterstützung darf die Summe aus die­sen Einnahmen nicht über­schrei­ten, denn das Parteienfinanzierungsgesetz berück­sich­tigt nicht nur die Stimmabgabe bei Wahlen, son­dern auch die Bereitschaft der Bevölkerung, die Parteitätigkeit aus pri­va­ten Mitteln (d. h. durch Beiträge und Spenden) zu unter­stüt­zen. Die Piratenpartei mit der­zeit 9600 Mitgliedern dürfte aller­dings Probleme haben, so viele Spenden und Beiträgen ein­zu­wer­ben, um die volle Summe von rund 720.000 Euro jähr­lich in Anspruch neh­men zu kön­nen. Sollte es der Piratenpartei gelin­gen, ent­spre­chend hohe Mitgliedsbeiträge und Spenden zu ver­bu­chen, könn­ten sie in der lau­fen­den Legislaturperiode rund 2,9 Millionen Euro (4 Jahre jeweils 720.000 €) Staatshilfe erhalten.

winnipuh

Ergebnisse der Bundestagswahl für Hamburg

Für die Bundestagswahl in Hamburg am 27.09.2009, kön­nen die Ergebnisse hier abge­ru­fen werden.

Die Quelle ist das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2009 wer­den vom Statistikamt Nord, dem Landeswahlamt für die Freie und Hansestadt Hamburg und vom Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellt.

Anmerkung : Die Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahl 2009 ist nicht deckungs­gleich mit der neuen Hamburger Gebietsgliederung, wel­che am 01.03.2008 in Kraft getre­ten ist. Daraus folgt, dass die Ergebnisse des Stadtteils Sternschanze in drei unter­schied­li­che Wahlkreise ein­flie­ßen. Ebenso las­sen sich die Wahlergebnisse 2009 nicht exakt mit frü­he­ren Wahlen vergleichen.


Zweitstimmen für Hamburg (Stand am 27.09. um 23:17 Uhr):

Wahlberechtigte : 1.256.654 | Wahlbeteiligung : 71,1%
Gültige Stimmen : 883.649 | Ungültige Stimmen : 9.946

SPD 242.329 27,4 %
CDU 246.097 27,9 %
GRÜNE/GAL 137.886 15,6 %
FDP 116.671 13,2 %
DIE LINKE 98.696 11,2 %
NPD 7.661 0,9 %
MLPD 461 0,1 %
DVU 1.171 0,1 %
ödp Hamburg 2.961 0,3 %
PIRATEN 22.983 2,6 %
RENTNER 6.733 0,8 %


Hierzu auch noch ein mei­nes Erachtens inter­es­san­tes Ergebnis der Erststimmen für Eimsbüttel :

Ilkhanipour, Danial (SPD) 23,8 %
Kruse, Rüdiger (CDU) 31,0 %
Sager, Krista (GRÜNE/GAL) 26,2 %
Müller-Sönksen, Burkhardt (FDP) 8,3 %
Schulz, Herbert Heinrich Paul (DIE LINKE) 9,1 %
Schuster, Thorsten (NPD) 0,7 %
Scheffler, Marco (Mensch macht Politik) 1,0 %

Zweitstimmen für Eimsbüttel (Stand am 27.09. um 21:05 Uhr):

Wahlberechtigte : 186.357 | Wahlbeteiligung : 76,2%
Gültige Stimmen : 140.716 | Ungültige Stimmen : 1.307

SPD 37.743 26,8 %
CDU 37.745 26,8 %
GRÜNE/GAL 25.849 18,4 %
FDP 18.798 13,4 %
DIE LINKE 14.675 10,4 %
NPD 797 0,6 %
MLPD 72 0,1 %
DVU 143 0,1 %
ödp Hamburg 427 0,3 %
PIRATEN 3.534 2,5 %
RENTNER 933 0,7 %
Aufgrund von Rundungsdifferenzen ist es bei allen Angaben mög­lich, dass in der Summierung nicht genau 100% erreicht wer­den.

Nach vor­läu­fi­gen Hochrechnungen von Infratest dimap hat die Piratenpartei bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Stimmenanteil von 2,0% erreicht.

Das außer­or­dent­lich gute Wahlergebnis ist ein wich­ti­ger Schritt für die noch junge Partei. Es zeige, dass ihre zen­tra­len Anliegen – Bürgerrechtsschutz, ein fai­res Urheberrecht, mehr direkte Demokratie und der unge­hin­derte Zugang zu Wissen – bei immer mehr Menschen in Deutschland auf Zustimmung stoßen.

Die Piraten sind auf dem Vormarsch. Ein Achtungserfolg, auch wenn es für den Einzug in das Parlament (noch) nicht gereicht hat.