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Empfehlung, Gesellschaft, Persönlich

Wasser ist ein Menschenrecht

Ein Kommentar

Auch wenn EU-Kommissar Barnier auf die 1,6 Millionen Unterschriften der Aktion Right2water ! reagiert und ein­ge­lenkt zu haben scheint 1, denn er nimmt den Sektor Wasserversorgung aus sei­nem Richtlinienvorschlag her­aus, bleibt es das Ziel unse­rer Europäischen Bürgerinitiative, bis zum 9. September 2013, die 2 Millionen Unterschriften zu errei­chen. Das Ziel der EU-Kommission bleibt es aber wei­ter­hin,  „[…] die wei­tere Entwicklung im Wassersektor auf­merk­sam zu ver­fol­gen]“. Wir unter­stüt­zen des­halb auch wei­ter­hin die Aktion „Wasser ist ein Menschenrecht“.

Die an HDS home Beteiligten bekun­de­ten ihre Unterstützung an der Europäischen Bürger Initiative (EBI):

Wir sind der Meinung, dass Wasser und sani­täre Grundversorgung ein Menschenrecht sind ! Wasser ist ein öffent­li­ches Gut und keine Handelsware !


Wir for­dern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sani­täre Grundversorgung ent­spre­chend der Resolution der Vereinten Nationen durch­setzt und eine funk­tio­nie­rende Wasser- und Abwasserwirtschaft als exis­tenz­si­chernde öffent­li­che Dienstleistung für alle Menschen fördert.


Diese EU-Rechtsvorschriften soll­ten die Regierungen dazu ver­pflich­ten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine aus­rei­chende Versorgung mit sau­be­rem Trinkwasser sowie eine sani­täre Grundversorgung sicher­zu­stel­len. Wir stel­len nach­drück­lich fol­gende Forderungen : 

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sor­gen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sani­täre Grundversorgung haben. 
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unter­wor­fen wer­den. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. 
  3. Die EU ver­stärkt ihre Initiativen, einen uni­ver­sel­len Zugang zu Wasser und sani­tä­rer Grundversorgung zu erreichen.

Informationen über die Kampagne

Hiermit bit­ten wir unsere Leser-/innen, sich so wie wir, an die­ser Europäischen Bürger Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu beteiligen.

  1. hier­über geht es zur Presseerklärung des EU-Kommissars Barnier : „Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie“, vom 21.6.13 ↩
Apple, Erkenntnisse, MacPro, Update

Gelungene Keynote mit Zylinder

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Über den nach­fol­gen­den, von Apple zur Verfügung gestell­ten Stream zur gest­ri­gen Keynote, gab es Erwartetes und Überraschendes zu beob­ach­ten. Die Vorstellung von iOS 7 brachte keine gro­ßen Überraschungen und mutete bei mir in Teilen gra­fisch als unfer­tig, mit sehr spar­ta­ni­schen Icons/Symbolen als Platzhalter, an. Das OS X 10.9, Mavericks, bie­tet neben Tabs im Finder und Karten (Maps) einige inter­es­sante Verbesserungen. Meine Empfehlung, am bes­ten den Stream zur gest­ri­gen Keynote anse­hen und sich selbst ein Bild machen.

Höhepunkt der gest­ri­gen Veranstaltung war mit Sicherheit die Vorstellung des zum Jahresende zu erwar­ten­den neuen Mac Pro. Nicht nur sein Erscheinungsbild als kom­pak­ter schwar­zer Zylinder, auch die Leistungsdaten sind beein­dru­ckend. Hierzu unbe­dingt die Präsentation bei Apple.com ansehen.

Erkenntnisse, Gesellschaft, Lokstedt, Persönlich

Kein Konzept für Lokstedt

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Die schlechte Nachricht vor­weg, auf der gest­ri­gen Veranstaltung zum Thema „Neubau in Lokstedt : Wohin mit dem Verkehr?“, in der Schule Vizelinstraße, wurde uns lei­der klar,

„es gibt kein ver­kehrs­po­li­ti­sches Konzept für Lokstedt“.

Die gute Nachricht, Veranstaltungsteilnehmer waren enga­gier­ten Lokstedter, die sehr deut­lich und detail­liert ihre Betroffenheit äußerten.

Als Versammlungsleiter Andreas Reichel, Regionalausschuß Bezirksversammlung Eimsbüttel, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der GRÜNE/GAL, Fabian Klabunde und als ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Bezirksversammlung und Mitglied im Verkehrsausschuss der GRÜNE-Fraktion in der Bürgerschaft, Dr. Till Steffen.

Einleitende Worte zur besorg­nis­er­re­gen­den Situation um die Schule Vizelinstraße, kamen von der in ihrer Sache um die Sicherheit der Schüler über­zeu­gend auf­tre­ten­den Schulleiterin und Gastgeberin, Frau Nina Löb.

Geschätzt 70 Bürger aus Lokstedt, betei­lig­ten sich an der ange­reg­ten Diskussion um viele Fragen nach pro­blem­lö­sen­den Antworten auf die ange­spann­ten und zum Teil nur schwer zu ertra­gen­den Zustände um die Verkehrssituation in unse­rem Stadtteil. Die Darstellung der Anlieger über die aktu­el­len Verkehrsbelastungen in ihren Straßen wie Vizelinstraße, Grandweg, Lohkoppelweg, Stresemannallee, Veilchenweg, Rimbertweg, Lottestraße und Siemersplatz mit zum Teil extrem ver­stärk­ten Verkehrsbewegungen, aus­ge­löst durch den zuge­nom­me­nen Durchgangsverkehr aus­wär­ti­ger Fahrzeuge, aber auch die gestie­gene Einwohnerzahl im Viertel, machte die Belastungen unse­rer Mitbürger mehr als deut­lich. Städteplaner bezeich­nen Lokstedt als Urbanisierungszone. Hierzu liest sich viel­leicht noch der BezirksEntwick­lungsPlan-Eimsbüttel recht auf­schluß­reich (Stand : Januar 2008). Bauanträge die wohl noch vor zehn Jahren abge­lehnt wur­den, wer­den jetzt schein­bar durch­ge­wun­ken, mit dem Ziel die Vorgaben zu errei­chen. Hamburg soll wach­sen und wenn es in der Ausdehnung nicht mehr geht, fin­det eine Nachverdichtung statt. Fahrrad- und Fußwege, Sportplätze, Altenheime und Grünflächen ver­schwin­den und der Stellplatzschlüssel für Neubauten (0,8) schützt den Altbestand an Parkplätzen, Stellflächen und Garagen nicht.

Belastungen, durch die von allen Parteien gewollte Wohnraumverdichtung, mit der­zeit min­des­ten 1.700 Mehrbewohnern in Lokstedt, zei­gen ihre Spuren und auch nach der Fertigstellung und Freigabe der Emil-Andresen-Straße, wird der täg­li­che Verkehrsstress nicht auf­hö­ren. Bereits seit den letz­ten fünf Jahren wird mehr Verkehr über Lokstedt gelei­tet und die Frequenz wird am Siemersplatz/Vogt-Wells-Straße wei­ter zuneh­men. Eine Basis-Kennzeichenzählung als ver­kehrs­po­li­ti­sche Erhebung zum Quell- und Zielverkehr liegt nicht vor. Wie hier bei HDS home, bereits vor fünf Jahren berich­tet, bleibt im Dunkeln, warum es bei der Bebauungsplanung keine Verkehrsplanung gab. Weitere 360 Wohneinheiten sol­len an der Lottestraße fol­gen, vor­her muß noch mit meh­re­ren 1000 LKW-Ladungen die kon­ta­mi­nierte Erde auf der ehe­ma­li­gen Mülldeponie aus­ge­tauscht werden.

Zur Vertretung der mehr­heit­li­chen Interessen der Lokstedter, wurde von einem Teilnehmer die Bildung eines Bürgerbeirates angeregt.

Zum Abschluß erfolgte noch ein enga­gier­ter Appell der um die Sicherheit der Kinder bemüh­ten Leiterin der Kita Vizelinstraße, an die ver­ant­wort­li­chen Politiker.

Nach der Sommerpause soll eine erneute Veranstaltung zur Verkehrssituation in Lokstedt statt­fin­den. An einer Einladung dazu Interessierte tru­gen sich mit ihre E‑Mail-Adressse in eine Verteilerliste ein.

HDS & BHS