Archiv der Kategorie: Politik+Geschichte

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Bei HDS home war schon Wahlsonntag

Über die Wahlpflicht und die bequeme Form der Briefwahl, berich­te­ten wir bereits bei HDS home anläss­lich der Bundestagswahl im Jahr 2009.

Unsere Hamburger Leser-/innen wur­den mit ihrer Amtlichen Wahlbenachrichtigung, sicher­lich schon zur Teilnahme an der am 15. Februar 2015 statt­fin­den­den Wahl der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft informiert.

Wer am Wahlsonntag nicht ins auf der ange­füg­ten Wahlbenachrichtigungskarte ange­ge­bene Wahllokal kom­men kann, sollte die Briefwahl bean­tra­gen. Weitere Angaben dazu befin­den sich auf der Rückseite des Schreibens zur Wahlbenachrichtigung, kön­nen aber auch bei hamburg.de/briefwahl abge­ru­fen werden.

briefwahl 555Sehr bequem las­sen es sich für regis­trierte Nutzer, über das Hamburg-Gateway mit dem online-Dienst beim dor­ti­gen HamburgService, bis zum 10. Februar die Briefwahl-Unterlagen anfor­dern.1 Nach einer vor­he­ri­gen Registrierung kann man als pri­va­ter Internet-Nutzer, dabei mit einer rela­tiv hohen Sicherheitsstufe, unter Anderen auch die­sen Online-Dienst nutzen.

Hier lagen sie nach der Anforderung schon am nächs­ten Tag im Briefkasten und so konn­ten wir uns schon jetzt an der Wahl zur 21. Hamburgischen Bürgerschaft beteiligen.

Immerhin wur­den für diese Wahl schon jetzt mehr als 160.000 Briefwahlunterlagen aus­ge­ge­ben, das ent­spricht einem Anteil von 12,3 Prozent der Wahlberechtigten. Bei der letz­ten Bürgerschaftswahl in Hamburg, im Jahre 2011, waren es ins­ge­samt 254.428 und damit 19,2% der Wahlberechtigten.2

Auch wenn gesagt wurde : „Wenn Wahlen etwas ändern wür­den, dann wären sie ver­bo­ten„3 oder „If voting chan­ged any­thing they would make it ille­gal.“ (Emma Goldman) – Leute geht wählen !

HDS

  1. Die aus­ge­füll­ten Briefwahlunterlagen müs­sen bis Sonntag, 15. Februar 2015, 18:00 Uhr beim zustän­di­gen Bezirksamt ein­ge­trof­fen sein (inner­halb Deutschlands por­to­freie Rücksendung). ↩
  2. Zahlen der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters ↩
  3. diese oder ähn­li­che Variationen fin­det man mit Quellenangabe die auf u.a. Tucholsky zeigt. ↩
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Im Koalitonsvertrag zu den Potentialen von WLAN

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, steht ab Seite 48 zum Thema lokale Funknetze :

WLAN
Die Potenziale von loka­len Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentli-
chen Raum müs­sen aus­ge­schöpft wer­den. Wir wol­len, dass in deut­schen Städten
mobi­les Internet über WLAN für jeden ver­füg­bar ist. Wir wer­den die gesetzlichen
Grundlagen für die Nutzung die­ser offe­nen Netze und deren Anbieter schaffen.
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist drin­gend gebo­ten, etwa durch Klarstellung
der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig wer­den wir die
Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren sol­cher Netze für sen­si­ble Daten aufklären.
Neben der Klärung der recht­li­chen Fragen möch­ten wir die Etablierung heterogener,
frei ver­netz­ter und loka­ler Communities und ihrer Infrastrukturen for­cie­ren. Durch die
Förderung die­ser sowie von Adhoc-Netzwerken im Rahmen der F&E‑Strategie sol­len lokale,
dezen­trale Netzwerke unter­stützt wer­den, die eine kom­ple­men­täre Infrastruktur für einen
fest defi­nier­ten Nutzerkreis umfas­sen. Damit ver­bes­sern wir die infra­struk­tu­rel­len Rahmen-
bedin­gun­gen­für den Zugang zu leis­tungs­fä­hi­gem Internet für alle.
Wir wol­len eine gesetz­li­che Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikati-
ons­an­bie­tern. Nutzerinnen und Nutzer müs­sen die freie Auswahl an Routern behal-
ten. Daher leh­nen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TK-
Endeinrichtungen) am Netz erfor­der­li­chen Zugangsdaten sind den Kundinnen und
Kunden unauf­ge­for­dert mitzuteilen.
Leider auch sehr viel mit „wol­len, müs­sen, sol­len“ for­mu­liert. Bleibt abzu­war­ten, wel­cher Interpretationsspielraum sich hier­durch anbietet.
Den Text der voll­stän­di­gen Koalitionserklärung gibt es hier nach­zu­le­sen. Interessant dazu viel­leicht auch noch die Position zum Thema Netzneutralität, mit der Formulierung „der dis­kri­mi­nie­rungs­freie Transport aller Datenpakete im Internet“.
HDS