Darum : Rot/Grün in Baden-Württemberg will Vorratsdatenspeicherung zurück.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die „anlasslose Protokollierung elektronischer Netzspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate“ für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte, allerdings in seiner Begründung auch eine detaillierte Anleitung zur Regelung einer neuen Vorratsdatenspeicherung gab, die auch das Bundesverfassungsgericht mittragen würde, könnte es schon jetzt soweit sein.
In der am morgigen Mittwoch stattfindenden Innenministerkonferenz, will sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
Der Koalitionsvertrag von Ende April sagte zwar noch ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung aus, aber – so Innenminister Reinhold Gall (SPD) laut Aussage bei NDR Info – „es gebe eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität“. Er wird sich demnach dafür einsetzen, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate zu speichern.
Darum : Piratenpartei
Jo, keine der „3 Buchstaben Parteien“ steht für Privatsphäre und Datenschutz. Hierzu aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei :
„Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.“