Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, steht ab Seite 48 zum Thema lokale Funknetze :
Die Potenziale von lokalen Funknetzen (
WLAN) als Zugang zum Internet im öffentli-
chen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten
mobiles Internet über
WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen
Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.
Rechtssicherheit für
WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung
der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig werden wir die
Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für sensible Daten aufklären.
Neben der Klärung der rechtlichen Fragen möchten wir die Etablierung heterogener,
frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen forcieren. Durch die
Förderung dieser sowie von Adhoc-Netzwerken im Rahmen der F&E‑Strategie sollen lokale,
dezentrale Netzwerke unterstützt werden, die eine komplementäre Infrastruktur für einen
fest definierten Nutzerkreis umfassen. Damit verbessern wir die infrastrukturellen Rahmen-
bedingungenfür den Zugang zu leistungsfähigem Internet für alle.
Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikati-
onsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behal-
ten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TK-
Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und
Kunden unaufgefordert mitzuteilen.
Leider auch sehr viel mit „wollen, müssen, sollen“ formuliert. Bleibt abzuwarten, welcher Interpretationsspielraum sich hierdurch anbietet.
Den Text der vollständigen Koalitionserklärung gibt es
hier nachzulesen. Interessant dazu vielleicht auch noch die Position zum Thema Netzneutralität, mit der Formulierung „der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet“.
HDS
