Nachdem es durch die Bürger in Deutschland keine Abstimmung, keinen Volksentscheid über den Lissabon-Vertrag gab, liegt die Hoffnung nicht weniger, heute am 2. Oktober, jetzt bei den Iren. Die zusammenfassende Dokumentation „Wehret den Anfängen“, macht die Gefahren einer EU-Diktatur deutlich.
Archiv der Kategorie: Politik+Geschichte
Vorgänge, Ereignisse, Vermutungen und Bewertungen.
Offizielle Spitzeldienste nach der Wahl
Ein Konzept mit weitergehenden Forderungen zur inneren Sicherheit, soll die Grundlage der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl werden. So will das unter Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium der neuen Regierung, dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Vielfalt von neuen Kompetenzen übertragen und ihn zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausbauen. Aus einem vorbereitendem Koalitionspapier geht hervor, dass die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst werden sollen.
So soll der Inlandsgeheimdienst als Verfassungsschutz, in Zukunft Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen durchführen und Computer online durchsuchen dürfen.
Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme
Aus dem Koalitionspapier soll schon hervorgehen, dass als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme der genetische Fingerabdruck nicht nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, sondern künftig auch bei geringeren Delikten wie Ladendiebstahl und Kleinbetrug eingeführt werden soll.
Das der sueddeutsche.de vorliegende Konzept, auch als Wunschzettel der Referate des Innenministerium bezeichnet, wird ausführlich in diesem Artikel bei der SZ beschrieben.