Archiv der Kategorie: Politik+Geschichte

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Offizielle Spitzeldienste nach der Wahl

Ein Konzept mit wei­ter­ge­hen­den Forderungen zur inne­ren Sicherheit, soll die Grundlage der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wer­den. So will das unter Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium der neuen Regierung, dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Vielfalt von neuen Kompetenzen über­tra­gen und ihn zur all­ge­mei­nen Sicherheitsbehörde aus­bauen. Aus einem vor­be­rei­ten­dem Koalitionspapier geht her­vor, dass die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz zusam­men­ge­fasst wer­den sollen.
So soll der Inlandsgeheimdienst als Verfassungsschutz, in Zukunft Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen durch­füh­ren und Computer online durch­su­chen dürfen.

Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme
Aus dem Koalitionspapier soll schon her­vor­ge­hen, dass als erken­nungs­dienst­li­che Standardmaßnahme der gene­ti­sche Fingerabdruck nicht nur bei Straftaten von erheb­li­cher Bedeutung, son­dern künf­tig auch bei gerin­ge­ren Delikten wie Ladendiebstahl und Kleinbetrug ein­ge­führt wer­den soll.

Das der sueddeutsche.de vor­lie­gende Konzept, auch als Wunschzettel der Referate des Innenministerium bezeich­net, wird aus­führ­lich in die­sem Artikel bei der SZ beschrieben.