Nachdem wir mit unse­rem Artikel vom 29. Juni die­ses Jah-res Achtung Blogger – Leistungsschutzrecht !, auf die bevor-stehende par­la­men­ta­ri­sche Abstimmung im Europa-Parlament hin­wie­sen, hierzu der heute, am 5.7.2018 aktu­elle Stand :

Mit einer einer Stimmenmehrheit von 318 zu 278, bei 31 Enthaltungen, wurde dem Vorschlag des Rechtsausschusses zur EU-Copyright-Reform eine Absage erteilt.

Mit die­ser Zurückweisung ist der Vorschlag jedoch noch nicht end­gül­tig vom Tisch. Über die Sommerpause kön­nen jetzt die Abgeordneten neue Änderungsanträge aus­ar­bei­ten und dem Parlament, mit ihren Korrekturen zur Stellungnahme im September und einer wei­ter­füh­ren­den Debatte vorlegen.

Parlament weist zurück wei­ter­le­sen →

Nachdem am 20. Juni d.J. ein Ausschuß im Europa-Parlament einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts ver­ab­schie­det hat, der auch ein neues Leistungsschutzrecht beinhal­tet, sollte sich jeder Blogger, der nach außer­halb des eige­nen Blogs ver­linkt, ein paar Gedanken machen. In Artikel 11 geht es dabei um das Leistungsschutzrecht. Voraussichtlich kom­men­den Monat wird es dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Über unsere Maßnahmen in Zusammenhang mit den Auswirkungen der seit 25. Mai d.J. ange­wen­de­ten EU-DSGVO, berich­te­ten wir bereits in Zusammenhang mit unse­rer Reorganisation und Neugestaltung.

Anders als bei der DSGVO geht es hier um kein Gesetz, son­dern um eine EU-Richtlinie, die dann von den natio­na­len Gesetzgebern in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den soll. Demnach ist das für uns zwar noch nicht tages­ak­tu­ell, aber den­noch wich­tig, weil dar­aus etwas ent­ste­hen wird, was auch auf uns bei HDS home Auswirkungen haben wird. Bereits am 30.11. 2012 berich­te­ten wir von den sei­ner­zei­ti­gen Maßnahmen der Zeitungsverleger und von unse­ren Reaktionen, Neuerungen und Maßnahmen dazu bei HDS home.

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