Darum : Rot/Grün in Baden-Württemberg will Vorratsdatenspeicherung zurück.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit sei­ner Entscheidung die „anlass­lose Protokollierung elek­tro­ni­scher Netzspuren und ihre Speicherung für min­des­tens sechs Monate“ für unver­ein­bar mit dem Grundgesetz erklärte, aller­dings in sei­ner Begründung auch eine detail­lierte Anleitung zur Regelung einer neuen Vorratsdatenspeicherung gab, die auch das Bundesverfassungsgericht mit­tra­gen würde, könnte es schon jetzt soweit sein.

In der am mor­gi­gen Mittwoch statt­fin­den­den Innenministerkonferenz, will sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Der Koalitionsvertrag von Ende April sagte zwar noch ein kla­res Nein zur Vorratsdatenspeicherung aus, aber – so Innenminister Reinhold Gall (SPD) laut Aussage bei NDR Info – „es gebe eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität“. Er wird sich dem­nach dafür ein­set­zen, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate zu speichern.

Darum : Piratenpartei