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Transparenz schafft Vertrauen

Anlässlich der mor­gi­gen (28. Februar 2012, ab 16:45 Uhr) Anhörung im Justizausschuss der Freien und Hansestadt Hamburg, weise ich gerne auf die dazu statt­fin­dende öffent­li­che Sitzung hin. Im Hotel Sofitel Hamburg, Alter Wall 40 (hin­ter dem Rathaus) soll­ten wir, zahl­reich teil­neh­mend ein star­kes Bild abgeben.

Mit dem Transparenzgesetz Hamburg wol­len wir :

• Korruption erschwe­ren
 • Steuerverschwendung vor­beu­gen
 • Misstrauen abbauen
 • Vertrauen in Politik und Verwaltung stär­ken
 • Verwaltungsabläufe ver­ein­fa­chen
 • Mitbestimmung erleichtern

Nachdem mit der Volksinitiative die erfor­der­li­chen 10.000 gül­ti­gen Unterschriften über­schrit­ten wur­den, steht als nächs­ter Schritt das Volksbegehren an, mit dem inner­halb von drei Wochen (zwi­schen dem 27. August und 17. September 2012), mehr als 62.000 gül­tige Unterschriften erreicht wer­den müssen.

Diese Schritte sind erfor­der­lich, weil unser geplan­tes Ziel, der Volksentscheid, gleich­zei­tig mit der Bundestagswahl (September 2013) statt­fin­den soll.

Weitere Informationen und Material zum Bündnis1 „Transparenz schafft Vertrauen“, gibt es bei Transparenzgesetz.de.

  1. triff sich wie­der öffent­lich, am Do., 15.3.12, 18:30 – 20:00 Uhr, Mittelweg 11 – 12, 20148 Hamburg ↩
Datensicherheit, Erkenntnisse, Internet, Piratenpartei, Politik+Geschichte

Warum Piratenpartei ?

Ein Kommentar

Darum : Rot/Grün in Baden-Württemberg will Vorratsdatenspeicherung zurück.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit sei­ner Entscheidung die „anlass­lose Protokollierung elek­tro­ni­scher Netzspuren und ihre Speicherung für min­des­tens sechs Monate“ für unver­ein­bar mit dem Grundgesetz erklärte, aller­dings in sei­ner Begründung auch eine detail­lierte Anleitung zur Regelung einer neuen Vorratsdatenspeicherung gab, die auch das Bundesverfassungsgericht mit­tra­gen würde, könnte es schon jetzt soweit sein.

In der am mor­gi­gen Mittwoch statt­fin­den­den Innenministerkonferenz, will sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Der Koalitionsvertrag von Ende April sagte zwar noch ein kla­res Nein zur Vorratsdatenspeicherung aus, aber – so Innenminister Reinhold Gall (SPD) laut Aussage bei NDR Info – „es gebe eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität“. Er wird sich dem­nach dafür ein­set­zen, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate zu speichern.

Darum : Piratenpartei