Archiv der Kategorie: Wahlen

Informationen, Meinungen und Meldungen zu den Wahlen

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Alle Infos zur Bundestagswahlparty in Hamburg

Wie hier bereits mit­ge­teilt, für die heutige

Bundestagswahlparty 2009 des Landesverband Hamburg

wurde das Kir in der Barnerstraße 16 gebucht.

Sighamburg






Der Veranstaltungsort bie­tet Platz für bis zu 500 Leute und fol­gen­der Tagesablauf ist geplant :

- Ab 16.00 Uhr gemein­sa­mes Grillen auf dem Vorplatz des Kirs 
– Ab 18.00 Uhr wird per Beamer über die Ergebnisse berich­tet. Eventuell Liveschaltungen zu ande­ren Bundestagswahlparties. Livemusik als Hintergrundmusik und wäh­rend der Pausen. 
– Später ist ein DJ zum abtan­zen eingeplant. 
– Wahlergebnissaalwette gegen Spenden mit Preis (Kein Glücksspiel) 
– Liveschaltung zu ande­ren Parties im gan­zen Bundesgebiet

Alles was mensch wis­sen muss, gibt es auch in die­sem Flyer zu erfah­ren. :pirD:


Erkenntnisse, Gerüchte und Spekulationen, Politik+Geschichte, Wahlen

Offizielle Spitzeldienste nach der Wahl

Ein Konzept mit wei­ter­ge­hen­den Forderungen zur inne­ren Sicherheit, soll die Grundlage der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wer­den. So will das unter Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium der neuen Regierung, dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Vielfalt von neuen Kompetenzen über­tra­gen und ihn zur all­ge­mei­nen Sicherheitsbehörde aus­bauen. Aus einem vor­be­rei­ten­dem Koalitionspapier geht her­vor, dass die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz zusam­men­ge­fasst wer­den sollen.
So soll der Inlandsgeheimdienst als Verfassungsschutz, in Zukunft Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen durch­füh­ren und Computer online durch­su­chen dürfen.

Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme
Aus dem Koalitionspapier soll schon her­vor­ge­hen, dass als erken­nungs­dienst­li­che Standardmaßnahme der gene­ti­sche Fingerabdruck nicht nur bei Straftaten von erheb­li­cher Bedeutung, son­dern künf­tig auch bei gerin­ge­ren Delikten wie Ladendiebstahl und Kleinbetrug ein­ge­führt wer­den soll.

Das der sueddeutsche.de vor­lie­gende Konzept, auch als Wunschzettel der Referate des Innenministerium bezeich­net, wird aus­führ­lich in die­sem Artikel bei der SZ beschrieben.